Rundfunkstaatsvertrag verweildauer

1Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde kann ein Staat erklären, dass er sich das Recht vorbehält, die Weiterverbreitung von Programmdiensten, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten, in seinem Hoheitsgebiet zu beschränken, soweit er seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entspricht, und zwar gemäß den Vorschriften des Artikels 15. , Absatz 2 dieses Übereinkommens. 1Jede übermittelnde Vertragspartei stellt, soweit praktikabel und mit geeigneten Mitteln, sicher, dass ein Fernsehveranstalter in seinem Zuständigkeitsbereich einen Mehrheitsanteil seiner Sendezeit vorbehält, mit Ausnahme der für Nachrichten, Sportveranstaltungen, Spiele, Werbung, Teletextdienste und Teleshopping bestimmten Zeit. Dieser Anteil sollte unter Berücksichtigung der Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsverantwortung des Senders gegenüber seinen Zuschauern schrittweise auf der Grundlage geeigneter Kriterien erreicht werden. Neben einer Reihe technischer Rechtsanpassungen, vor allem im Bereich des Rundfunks, enthält der MStV eine Reihe grundlegender Neuerungen, insbesondere für die “neuen” digitalen Medien, die im Folgenden kurz beschrieben werden. Zum ersten Mal werden umfassende medienspezifische Vorschriften für Anbieter eingeführt, die als Gatekeeper für Medieninhalte fungieren oder deren Verbreitung dienen; der Gesetzgeber umfasst “z. B. Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores, soziale Medien”; Diese Dienste werden als “Medienplattformen”, “Benutzeroberflächen” oder “Medienvermittler” erfasst. Darüber hinaus werden bestehende Transparenzanforderungen für politische Werbung und soziale Medien ermittelt oder neu eingeführt. Und bestimmte meinungsrelevante Telemedien, die regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten, werden verpflichtet sein, journalistische Standards einzuhalten. Für die Landesmedienanstalten (LMA) als Aufsichtsbehörden werden Satzungsbefugnisse eingeführt, in die weitere Anforderungen an die Medienregulierung aufgenommen werden können. Schließlich haben die Bundesländer in einer gemeinsamen Protokollerklärung zum MStV bereits Bereiche ermittelt, in denen weitere Reformen notwendig sind, z.B.

beim Jugendschutz und im Medienkonzentrationsrecht. 3 Jeder Staat im Sinne von Artikel 29 Absatz 1, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, kann im Ständigen Ausschuss durch einen Beobachter vertreten sein. (2) Jeder parteiisch an der Bundestagswahl teilhabenden Partei wird vorbehaltlich der Kostenerstattung eine angemessene Übertragungszeit eingeräumt, wenn für diese Partei mindestens eine landesstaatliche Kandidatenliste genehmigt wurde. Darüber hinaus hat jede Partei oder jede andere politische Vereinigung, die an der Wahl von Kandidaten der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament teilnimmt, Anspruch auf eine angemessene Übertragungszeit, wenn mindestens eine Wahlliste genehmigt wurde, vorbehaltlich der Kostenerstattung.